Mai 2016
Stuttgart: Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgeweitet
Die Jungsozialisten sprechen von einer schwäbischen Prohibition, Kritik kam aber auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband: Rot-Grün weitete in Stuttgart das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Baden-Württemberg aus und verbietet nun auch den Verkauf von Alkohol in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr beim Pizzaservice. Bislang galt dies nur für Supermärkte und Tankstellen. Zudem soll es auch nicht mehr möglich sein, während der Nachtstunden Alkohol an Automaten zu kaufen.
Kritik am neuen Gesetz kam vor allem von der Grünen Jugend Baden-Württemberg: „Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei“, so Landessprecherin Lena Schwelling. Und weiter: „Die meisten Städte werden schlicht nicht in der Lage sein, die Einhaltung zu kontrollieren.“ Die Jusos wiederum wollen statt dem Verbot mehr Prävention: „Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind wichtiger, als eine Politik, die rein auf Verbote abzielt“, sagte der Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez.
