Juni 2020
Deutschland: „Keine Mehrwertsteuersenkung auf Alkohol!“
„Mir ist bewusst, wie schwierig Mehrwertsteuerdebatten in unserem Land sind, und mir ist auch die Tatsache bewusst, dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Gesamtpaket handelt, das schnell und umfassend greifen soll“, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Deutschland, Daniela Ludwig, zur geplanten Mehrwertsteuersenkung auf alle Produkte von 19 auf 16 Prozent. Damit will die große Koalition von CDU und SPD die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln. Doch die CDU-Politikerin will eine Ausnahme: Alkohol und Tabak soll von der Senkung ausgenommen werden.
Daniela Ludwig sagte in einer Stellungnahme dazu, dass die Regierung seit Jahren erfolgreich daran arbeite, dass der missbräuchliche Konsum von Alkohol zurückgehe, und auch daran, dass Komatrinken und betrunkene Kinder und Jugendliche weniger werden. Deshalb will sie nicht, dass Alkohol- und Tabakwaren aufgrund der Mehrwertsteuersenkung nun billiger werden. „Den positiven Trend, den wir erreicht haben, gilt es voranzutreiben und nicht auszubremsen. Was wir erreichen müssen, ist insgesamt weniger und nicht mehr Alkoholkonsum“, so Ludwig.